AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
ROOMS4PEOPLE – Der Kreativität Raum geben –
Matthias Syska
Mannhardtstr. 6
80538 München
Stand: September 2024
- Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen ROOMS4PEOPLE (Vermieter) und dem Veranstalter (Mieter) über den zu mietenden Seminar- und/oder Coaching-Raum.
2. Abschluss des Vertrages und Umfang der vertraglichen Pflichten
2.1 Der Vertrag kommt erst zustande durch die schriftliche Antragsannahme/Bestätigung des Vermieters an den Veranstalter. Eine Übermittlung der Antragsannahme/Bestätigung durch E-Mail ist ausreichend. Vertragspartner sind ROOMS4PEOPLE (Vermieter) und der Veranstalter, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt ist. Die einzelnen Teilnehmer der Veranstaltung sowie Kursleiter und /oder deren Begleiter sind nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung zwischen ROOMS4PEOPLE und dem Veranstalter Vertragspartner.
2.2 Diese Vertragsbedingungen gelten auch gegenüber den einzelnen Teilnehmern der Veranstaltungen sowie Kursleitern und /oder deren Begleitern und allen sonstigen Personen, die von dem Veranstalter in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Der Veranstalter hat die von ihm in das Vertragsverhältnis einbezogenen Personen auf die Geltung dieser Vertragsbedingungen und das Recht auf jederzeitige Aushändigung dieser Vertragsbedingungen durch ROOMS4PEOPLE hinzuweisen.
2.3 ROOMS4PEOPLE verpflichtet sich, die gebuchten Räumlichkeiten und Dienstleistungen gemäß den vereinbarten Anforderungen zur Verfügung zu stellen.
2.4 Der Veranstalter garantiert, dass die gebuchte Veranstaltung in den Räumen von ROOMS4PEOPLE stattfinden wird und ist verpflichtet, die vereinbarten Preise für die Leistungen zu bezahlen. Die Pflicht zur Bezahlung gilt auch für solche Sonderleistungen und Auslagen von ROOMS4PEOPLE an Dritte, welche im Auftrag des Veranstalters von ROOMS4PEOPLE veranlasst wurden.
2.5 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch ROOMS4PEOPLE.
3. Preise, Anzahlung, Zahlung, Aufrechnung, Stornierung
3.1 Die Preise für die Produkte und Leistungen von ROOMS4PEOPLE sind der aktuellen Übersicht auf der Website und/oder den schriftlich gemachten Angeboten zu entnehmen. Die in der Übersicht aufgeführten Listenpreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt bei Buchung oder, wie im schriftlichen Angebot beschrieben, nach erbrachter Leistung. Bei Überschreitung der gebuchten Mietzeit behält sich die ROOMS4PEOPLE vor, die tatsächliche Nutzungsdauer zu berechnen.
3.2 ROOMS4PEOPLE ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können individuell vereinbart werden.
3.3 Die Zahlung erfolgt per PayPal oder Überweisung auf das Konto des Vermieters. Zahlungen vor Ort sind auch in bar (gebührenfrei) oder per Karte (gegen Gebühr) möglich. Die Terminbuchung über die Kalender auf der Website wird mit der Zahlung abgeschlossen.
Bei Buchungen, die mindestens 3 aufeinander-folgende Tage umfassen und Catering beinhalten, werden 50% der Gesamtkosten 1 Woche vor dem Termin fällig.
3.4 Stornoregelung/ Terminänderung
Für die verbindlichen Buchungen aller Räume gelten folgende Regelungen zu Terminänderung und Storno:
Veranstaltungen/ Termine, die für mindestens 6 Stunden pro Tag und/oder an mindestens 2 aufeinander-folgenden Tagen gebucht wurden, können storniert und/oder geändert werden:
– bis 1 Woche (7 Tage) vor Durchführung: kostenfrei
– 6-4 Tage vor Durchführung: 75% der Kosten werden abgerechnet
– ≤ 4 Tage vor Durchführung: 100% der Kosten werden abgerechnet
Veranstaltungen/ Termine, die für weniger als 6 Stunden pro Tag gebucht wurden, können jederzeit bis 1 Tag vor dem Termin kostenfrei geändert/ storniert werden. Bei Stornierungen/ Änderungen < 1 Tag vor dem Termin werden 100% der Kosten abgerechnet.
Die Regelung zu den Kosten bei Storno/ Änderung sind auch anwendbar, wenn der Kunde (Mieter) die Veranstaltung aus Gründen, die ROOMS4PEOPLE nicht zu verantworten hat (z. B. höhere Gewalt, Absage von Teilnehmern der Veranstaltung, Pandemie-Maßnahmen etc.), nicht antritt. Die Regelung zu den Kosten bei Storno/ Änderung sind nicht anwendbar, wenn Storno/ Änderung aus Gründen erfolgt, die von ROOMS4PEOPLE zu vertreten sind oder wenn ROOMS4PEOPLE das Mietobjekt zu gleichen Konditionen weitervermietet.
3.5 Stornoregelung für 10-Stunden-Guthaben-Karten
Eine Stornierung der Guthaben-Karten ist möglich. Das Restguthaben wird zurückerstattet, abzüglich der bereits genutzten Stunden. Genutzte Stunden werden mit dem aktuellen Listenpreis berechnet.
4. Rücktritt des Vermieters
4.1 Wird eine Rechnung, eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist ROOMS4PEOPLE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eine aufgrund einer Einzugsermächtigung versuchte Abbuchung scheitert.
4.2 Ferner ist ROOMS4PEOPLE berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls:
– höhere Gewalt oder andere (z.B. Pandemie-Maßnahmen) von ROOMS4PEOPLE nicht zu vertretende Umstände, die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
– Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder des Veranstaltungszwecks, gebucht werden;
– begründeter Anlass zu der Annahme gegeben ist, dass eine Veranstaltung den
reibungslosen Geschäftsbetrieb und die Sicherheit oder das Ansehen von ROOMS4PEOPLE in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von ROOMS4PEOPLE zuzurechnen ist;
– ROOMS4PEOPLE von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisses des Vertragspartners nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Veranstalter fällige Forderungen nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche von ROOMS4PEOPLE gefährdet erscheinen.
4.3 Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag durch ROOMS4PEOPLE hat der Veranstalter keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4.4 ROOMS4PEOPLE hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts
unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Eine Erklärung per E-Mail ist ausreichend.
5. Haftung des Vermieters
5.1 Bei Störungen oder Mängeln, die hinsichtlich der Leistungen von ROOMS4PEOPLE auftreten, wird sich ROOMS4PEOPLE unverzüglich bemühen, für Abhilfe zu sorgen.
5.2 Eine verschuldensunabhängige Haftung der ROOMS4PEOPLE auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsache ist ausgeschlossen. Die ROOMS4PEOPLE haftet zudem nicht für vom Mieter eingebrachte Gegenstände.
6. Haftung des Veranstalters – Stellung einer Sicherheit
6.1 Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Verschmutzungen, etwa solche am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Ein Raum-Übergabeprotokoll wird nicht erstellt. Bei etwaiger Beschädigung/Eigenschaden ist der Schaden dem Vermieter vertrauensvoll und sofort zu melden und zu ersetzen. Bei der Feststellung eines Schadens durch den Vormieter muss der Vermieter sofort in Kenntnis gesetzt werden.
6.2 Der Veranstalter ist verpflichtet, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. ROOMS4PEOPLE ist berechtigt einen Nachweis für eine entsprechende Versicherung zu verlangen. ROOMS4PEOPLE kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Kautionen, Bürgschaften etc.) verlangen.
6.3 Eine etwaige Verpflichtung für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und Pflichten trifft allein den Veranstalter. Soweit ROOMS4PEOPLE aus der Nichterfüllung solcher Auflagen und Pflichten von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Veranstalter ROOMS4PEOPLE von diesen Ansprüchen freizustellen.
7. Verhalten/ Ordnung
7.1 Es darf nichts ohne Zustimmung von ROOMS4PEOPLE an Wänden, Tischen oder sonstigen Einrichtungsgegenständen befestigt werden. Wegen möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit der ROOMS4PEOPLE abzustimmen. Beschädigungen an den Wänden, Tischen oder sonstigen Einrichtungsgegenständen durch die Befestigung und Aufstellung von Materialien, gehen zu Lasten des Veranstalters.
7.2 Mitgebrachte Seminarmaterialien oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Andernfalls darf der Vermieter die Entfernung und Entsorgung zu Lasten des Veranstalters vornehmen.
7.3 Lebensmittel und Getränke werden, entsprechend Ihrer Bestellung, von ROOMS4PEOPLE bereitgestellt. Eigenes Catering sowie Lebensmittel und Getränke kann mitgebracht und in den Räumen von ROOMS4PEOPLE verzehrt werden. Besteck und Geschirr stellt ROOMS4PEOPLE zur Verfügung, behält sich aber vor, eine Gebühr von 20,- € zzgl. MwSt. pro Tag für Reinigung und Service zu erheben.
8. Technische Einrichtungen und Anschlüsse, Haftungsfreistellung
8.1 Soweit die ROOMS4PEOPLE für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt die ROOMS4PEOPLE im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die ROOMS4PEOPLE von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der ROOMS4PEOPLE bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen von ROOMS4PEOPLE gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit die ROOMS4PEOPLE diese nicht zu vertreten hat.
8.3 Störungen an der von der ROOMS4PEOPLE zur Verfügung gestellten, technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die ROOMS4PEOPLE diese Störungen nicht zu vertreten hat.
9. Datenspeicherung
Gemäß Paragraph 33 Bundesdatenschutzgesetz werden Namen und Anschrift des Veranstalters sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten von der ROOMS4PEOPLE gespeichert. Durch die Buchung erklärt sich der Veranstalter mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Vertragsabwicklung einverstanden. ROOMS4PEOPLE gibt auf Anfrage Auskunft über die gespeicherten persönlichen Daten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform oder der Erklärung durch E-Mail. Einseitige Änderungen durch den Vertragspartner sind unwirksam.
10.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist ROOMS4PEOPLE, Mannhardtstr. 6, 80538 München.
10.3 Der ausschließliche Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist München.
10.4 Es gilt deutsches Recht.
11. Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit ROOMS4PEOPLE geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahekommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke. Sollten Gesetze die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.